Informationen zum Verkehrsstraf- und Ordungswidrigkeitenrecht
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I. Grundsätzliches:

Was viele nicht wissen:
Es gibt keine automatische "Halterhaftung" des Fahrzeugeigentümers für Bußgelder infolge Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstößen etc. Auch hier muß die Polizei - wie in jedem gewöhnlichen Strafverfahren auch - immer denjenigen ermitteln, der zur Tatzeit auch tatsächlich gefahren ist ermitteln. Nur dieser kann belangt werden.

Wichtig:
Niemand ist gezwungen an seiner eigenen Überführung mitzuwirken. Jeder, der beschuldigt wird hat nicht nur das Recht zu schweigen sondern kann selbst für eine Lüge nicht bestraft werden. Allerdings gilt grundsätzlich: "Schweigen ist Gold": Wer schweigt, legt keine Fährten. Wer lügt, setzt sich der Gefahr aus, daß die Lügen widerlegt werden und schafft neue Ansatzpunkte für die Ermittler. Und wer vorzeitig gesteht, setzt sich oft einer Bestrafung aus, obwohl die Behörden von sich aus die Tat nie hätten nachweisen können. In vielen Fällen gelingt der Tatnachweis nur, weil der Halter oder Fahrer voreilig irgendwelche Angaben macht, die sich später als nachteilig herausstellen. Der Beschuldigte kann in diesem frühen Verfahrensstadium - da er den wahren Ermittlungsstand nicht kennt - die Tragweite von Angaben regelmäßig nicht zutreffend einschätzen.

Keine Aussagepflicht vor der Polizei:
Aber auch "Zeugen", z.B. der Fahrzeughalter, Nachbarn oder Familienangehörige, die gerne von ermittelnden Polizeibeamten befragt werden oder gebeten werden, jemanden auf einen "Blitzfoto" zu identifizieren müssen vor der Polizei keine Angaben machen. Niemand ist verpflichtet vor der Polizei auszusagen oder gar einer Ladung zur Polizei Folge zu leisten. Eine solche Pflicht besteht nur vor der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht. Auch "Zeugen" sollten deshalb vor der Polizei grundsätzlich keine Angaben machen: Oft wird nämlich der "Zeuge" später selbst zum Beschuldigten und ist dann an seine Angaben praktisch gebunden. Befürchtet etwa der Fahrzeughalter, selbst als Fahrer auf einem "Blitzfoto" erkannt zu werden, so empfielt es sich, Polizisten nicht die Tür zu öffnen und ggf auch die Nachbarn zu bitten, keine Angaben zu machen.

II. Erste Hilfe konkret:

Kennzeichenanzeigen:
Einfach ist es, wenn bei einer Anzeige nur das Kennzeichen im Vorbeifahren notiert worden ist und dann der Halter einen "Anhörungsbogen" zugeschickt bekommt. Hier liegen in der Regel der Polizei keine weiteren Hinweise auf den Fahrer vor. Der Halter sollte deshalb den Anhörungsbogen ohne jede Angaben zu Sache, ggf unter pauschalem Leugnen des Tatvorwurfs ("Ich bin nicht gefahren") zurückschicken. Das Verfahren wird dann in der Regel eingestellt.

Anzeigen mit Foto ("Geblitzt"-werden):
Auch wenn ein Foto vom jeweiligen Fahrer gefertigt wurde, sollte der Halter auf den Anhörungsbogen hin zunächst wie oben geschildert verfahren. Denn oftmals sind die Fotos so schlecht, daß niemand darauf zu erkennen ist. Doch selbst wenn der Betroffene auf dem Bild erkennbar ist, bestehen noch Chancen: Denn die Behörde muß den Fahrer auch identifizieren - was oft nicht gelingt, wenn niemand bereit ist, zu einem von der Polizei vorgelegten Foto Angaben zu machen (wozu niemand verpflichtet ist, s.o.). Ggf kann auch die Geschwindigkeitsmessung mit Sachverständigengutachten angefochten werden.

Fahrverbote:
Steht ein Fahrverbot im Raum, sollte sich der Betroffene frühzeitig überlegen, wann er innerhalb der nächsten Monate am ehesten auf sein Auto verzichten kann: Der Betroffene kann in der Regel (wenn er nicht schon einmal ein Fahrverbot hatte) selbst bestimmen, wann innerhalb eines Zeitraumes von 4 Monaten er das Fahrverbot "nehmen" möchte. Da die 4-Monats-Frist erst ab Rechtskraft der Entscheidung (Bußgeldbescheid/Urteil) läuft, kann durch geschickte Einlegung und Rücknahme von Rechtsmitteln der Zeitpunkt des Fahrverbots noch weiter - ca 1 Jahr lang - hinausgeschoben und beeinflusst werden. Ein Hinauszögern kann auch dann sinnvoll sein, wenn seit dem letzten Verstoß schon ein gutes Jahr oder mehr vergangen ist: Denn werden Voreintragungen („Punkte in Flensburg“) zwischen Verkehrsverstoß und Gerichtsverhandlung tilgungsreif, muß der Betroffene so behandelt werden, als hätte er noch nie einen Verkehrsverstoß begangen. Deshalb kann in vielen Fällen schon durch ein bloßes Hinauszögern des Verfahrens das Bußgeld reduziert und ein Fahrverbot abgewendet werden.

III. Und weiter ?

Wie gewinnt man Informationen über das, was Polizei und Behörden wissen, insb. was Zeugen ausgesagt haben ? Wie ist im Einzelfall darauf optimal zu reagieren ?

Akteneinsicht:
Hier kann der Anwalt helfen. Wir bekommen Einsicht in die Akten der Ermittlungsbehörde und werden sie in der Regel vollständig fotokopieren. Mit diesem Wissen erörtern wir zusammen, ob weiterhin Schweigen die sinnvollste Verteidigungsstrategie ist oder ob jetzt eine Stellungnahme abgegeben werden soll. Der Anwalt beurteilt anhand der Ermittlungsakte, wo die "Schwachstellen" - oftmals reine Formalien - im jeweiligen Fall liegen und nutzt sie im Sinne des Mandanten.

Die Kosten:
Im Bußgeldverfahren lohnt die Einschaltung eines Anwalts regelmäßig, wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht. Diese übernimmt die Anwalts- und Gerichtskosten, u.U. auch die Kosten eines technischen Sachverständigen, wenn etwa die Geschwindigkeitsmessung angefochten werden soll. Der Betroffene kann dann nur gewinnen, weil er schlimmstenfalls das Bußgeld zahlen muß: Die weiteren Verfahrenskosten (die den Bußgeldbescheid "immer teurer" machen) übernimmt die Versicherung - und zwar auch bei lediglich geringfügigen Bußgeldern. Auch gegen solche Bescheide kann es indes sinnvoll sein vorzugehen, wenn dadurch infolge Fristablaufs "Punkte" gelöscht werden können.

Aber auch wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht lohnt die Einschaltung des Anwalts jedenfalls dann, wenn ein Fahrverbot im Raum steht oder es um "Punkte" geht, die letztlich zum Führerscheinentzug führen können. Ein Fahrverbot droht regelmäßig bei Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um mehr als 30 km/h, außerorts um mehr als 40 km/h, wenn eine Ampel bereits länger als 1 Sekunde Rotlicht zeigte oder bei Alkoholfahrten. Die Anwaltsgebühren (regelmäßig zwischen ca EUR 200.- und ca EUR 800.-) relativieren sich dann im Verhältnis zu den Mehrkosten, die schon ein einmonatiges Fahrverbot mit sich bringen kann (Taxi oder Fahrerkosten, Verdienstausfall, ggf Arbeitsplatzverlust).

Je früher desto besser:
Je früher professionell in die Ermittlungen eingegriffen und auf Maßnahmen der Behörden gezielt reagiert werden kann, desto besser stehen die Chancen etwas zu erreichen: Die Weichen für das Ergebnis eines Verfahrens werden bereits zu dessen Beginn gestellt. Vieles kann der Betroffene selbst zu seiner effektiven Verteidigung beisteuern - siehe oben. Der Anwalt wird darauf aufbauen.

IV. Alkohol

Alkoholgrenzen:

Promille Sonstiges Owi/Straftat Regelmäßige Ahndung

ab 0,5 bzw Atemalkohol
ab 0,25 mg/l Ordnungswidrigkeit Geldbuße EUR 500.- - EUR 1500.-
Fahrverbot 1-3 Monate

ab 1,1 Straftat Geldstrafe ca 1-3 Monatsnettoeinkommen*
Führerscheinentzug ca 8-15 Monate*

ab 0,3 Auffälligkeiten** Straftat Geldstrafe ca 1-3 Monatsnettoeinkommen*
Führerscheinentzug ca 6-15 Monate*

ab 0,3 Unfall/Gefährdung Straftat Geldstrafe ca 1-5 Monatsnettoeinkommen*
Führerscheinentzug ca 8-18 Monate*

*Erfahrungswerte (ggf von Gericht zu Gericht verschieden) bei Ersttätern. Bei Wiederholungstätern sind Freiheitsstrafen (ca 3-6 Monate), bei Drittätern ohne Bewährung, nicht selten. ** Auffälligkeiten, die auf alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit schließen lassen, z.B. Fahrfehler. Allerdings kann nach der Rechtsprechung der Gerichte u.U. sogar bloßes aggressives Verhalten bei Verkehrskontrollen schon ausreichen.

Wieviel Promille habe ich ?
Die maximale Blutalkoholkonzentration lässt sich wie folgt ausrechnen: Man teilt die Reinalkoholmenge (in Gramm) durch das sog. "reduzierte Körpergewicht" (= kg mal 0,7 bei Männern, 0,6 bei Frauen).
Eine Halbe Bier enthält ca 20g Reinalkohol, 1 Liter Weißwein ca 90g. 40%-iger Schnaps hat pro Glas (0,02l) ca 6,7g Reinalkohol.

Beispiel: Ein 70 kg schwerer Mann trinkt 2 Halbe Bier. Die Reinalkoholmenge beträgt pro halbe Bier ca 20g.
Die maximale BAK beträgt also: (2 x 20g) / (70kg x 0,7) = 0,81 Promille

Tatsächlich liegt die BAK nach dem Genuß von Alkohol über den Abend hinweg jedoch meist wesentlich unter der maximalen BAK. Denn bereits nach dem ersten Schluck beginnt der Körper, den Alkohol auch schon wieder abzubauen - im Schnitt ca 0,15 Promille pro Stunde. So liegt bei normalem Trinkverhalten (Getränk zum Essen über eine normale Zeit hinweg) erfahrungsgemäß die BAK meist knapp unter oder knapp über der 0,5 Promillegrenze. Die 1,1 Promillegrenze - bei der längerer Führerscheinentzug droht - entspricht etwa "bester Sylvesterlaune". Dies können aber selbstverständlich nur grobe Anhaltspunkte sein. Keinesfalls sollte man versuchen, sich an die jeweilige Promillegrenze "heranzutrinken", da je nach Konstitution und Umständen die BAK schwanken kann.
Gerichtsmediziner können indes aufgrund konkreter Angaben zu Trinkmenge, Trinkzeit, Trinkbeginn und Trinkende die BAK noch genauer berechnen. Fehlen aber konkrete Angaben, so werden die Berechnungsmöglichkeiten immer vager, so daß das Gericht "im Zweifel für den Angeklagten" oftmals Werte zugrundelegen müssen, die wesentlich niedriger als die tatsächlichen sind.

Alkoholkontrolle
Es ist dringend davor zu warnen, gegenüber Polizeibeamten oder dem Arzt, der ggf eine Blutprobe abnimmt, irgendwelche Angaben, insb. zu Trinkmenge, Trinkverhalten oder Trinkzeit, zu machen. Auch sollte auf keinen Fall an Trunkenheitstest wie "auf dem Strich gehen" oder "Fingerprobe" mitgewirkt werden. Denn oft ist bei einer Blutprobe der Wert der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille nicht erreicht. Macht der Beschuldigte aber Angaben so können die Gerichte Rückrechnungen vornehmen und darauf dann regelmäßig trotzdem noch eine Verurteilung wegen Trunkenheit am Steuer stützen. Schweigt der Beschuldigte jedoch und gibt er durch ruhiges passives Verhalten auch keine weiteren Anhaltspunkte für Fahruntüchtigkeit, so gelingt gerade bei den häufigen Werten zwischen 0,5 und 1,1 Promille der Nachweis alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit nicht. Der Atemalkoholtest sollte hingegen nicht verweigert werden: Denn wer sich weigert macht sich verdächtig und muß regelmäßig eine Blutprobe über sich ergehen lassen - auch wenn er sich ggf noch unter der 0,5-Promliie-Grenze befindet. Zudem haben wissenschaftliche Tests ergeben, daß die Atemkontrollen eher zu günstigeren Ergebnisse führen als die Bluttests.

V. Alkohol und Unfallflucht

Wer nach einem Unfall im trunkenen Zustand "das Weite sucht" verhindert damit zwar u.U., daß er wegen Trunkenheit am Steuer bestraft wird, macht sich jedoch wegen Unfallflucht strafbar - was für den Fall, daß er doch noch als Fahrer ermittelt wird, zu einer ähnlichen, wenn auch manchmal etwas milderen, Bestrafung wie im Fall der Trunkenheit am Steuer führt (Geldstrafe, Führerscheinentzug).
Relativ neu ist, daß das Gericht im Fall der Unfallflucht von Strafe absehen kann, wenn der Unfall beim Parken passiert ist, lediglich einen Bagatellschaden (ca EUR 800.- - 1000.-) verursacht hat und der Fahrer sich innerhalb von 24 Std nach dem Unfall freiwillig bei der Polizei oder dem Geschädigten meldet.
Da diese neue Bestimmung aber keineswegs Straffreiheit garantiert, sondern der Beschuldigte dem freien Ermessen des jeweiligen Staatsanwalts/Richters ausgesetzt ist birgt ein nachträgliches Melden u.U. nicht unerhebliche Risiken für den Beschuldigten in sich (insb. wenn beim Unfall Alkohol im Spiel war ) !
Der Beschuldigte sollte sich deshalb in diesen Fällen dringend zuvor anwaltlich beraten lassen. Da Unfälle unter Alkoholeinfluß meist in der Nacht oder am Wochenende stattfinden können Sie uns daher auch unter 0172-860 32 62 grundsätzlich zur Nachtzeit kontaktieren.

Unfallflucht
Von besonderer Bedeutung ist der Grundsatz "Schweigen ist Gold" insb. in Fällen der Unfallflucht, wenn der Fahrer sich anschließend irgendwo ausnüchtert und die Polizei plötzlich (etwa aufgrund Zeugenaussagen oder abgerissenen Kennzeichen) vor der Wohnungstür des Fahrzeughalters steht und den Fahrer zu ermitteln versucht.
Auch hier gilt: Selbstverständlich ist nicht automatisch der Halter strafrechtlich verantwortlich. Vielmehr muß stets der konkrete Fahrer zur Tatzeit ermittelt werden. Nur dieser kann als Täter belangt werden. Der Tatnachweis gelingt jedoch häufig nicht, wenn der Verdächtige nicht zuhause angetroffen wird und auch anwesende Familienmitglieder, Nachbarn oder Mitbewohner berechtigtermaßen jede Auskunft verweigern.
Ob und auf welche Weise es im Einzelfall sinnvoll ist, sich noch innerhalb der 24-Std-Frist zu "stellen" sollte deshalb sorgfältig abgewogen werden. Meist wird es ratsam sein, sich allenfalls mit dem Unfallgegner direkt (nicht mit der Polizei!) in Verbindung zu setzen. In jedem Fall empfiehlt es sich dringend - möglichst noch in der Tatnacht - anwaltlichen Rat einzuholen.


 

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